Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf z.B. aufgrund seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. So der Anspruch aller demokratischen Staaten. Die Praxis sieht für geflüchtete Menschen oft anders aus. Der Europarat und Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf massive Gesetzesverstöße beim Umgang mit Geflüchteten hin.

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht einen Schritt weiter und stellt die Frage, inwiefern Ungleichbehandlung und Diskriminierung bereits in unseren Rechtsnormen verankert sind. Am Beispiel der Situation an den EU-Außengrenzen sowie Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine erläutert er, auf welche Weise sich Formen rassistischer Gesetzgebung zeigen. Im Anschluss an den Vortrag folgt eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten gegen die Diskriminierung per Gesetz. 

Als Gesprächspartner angefragt: OB Dr. Peter Kurz

Ort: Abendakademie (Saal im EG), U1 16-19, Mannheim

Zeit: Mittwoch 10. Mai 2023 um 19:00 Uhr

Wir wollen mit dem Experten für Flucht und Migration, Dr. Kerem Schamberger, von Medico International der Frage nachgehen, welche Ursachen die massiven, zunehmenden Fluchtbewegungen haben, was unser Anteil an den Fluchtgründen ist und welche Wege eingeschlagen werden müssen, um Fluchtursachen tatsächlich und nachhaltig einzudämmen.

Schauspieler*innen lesen Gedichte von Pablo Nerdua, Nazim Hikmet u.a. 

Die Musikerin Cham Saloum begleitet auf der Oud.

Ort: Dalberghaus, N3 4, 68161 Mannheim

Zeit: 27. Oktober 2022 um 19:00 Uhr

Die Stadt Mannheim hat sich 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt, gehört sei 2021 der "Internationalen Allianz Städte Sicherer Häfen" an und hat 2022 eine Patenschaft für das zivile Senotrettungsschiff Sea Eye 4 übernommen, verbunden mit einer jährlichen Unterstützung von 5.000 Euro. Damit setzt Mannheim ein klares Zeichen für die Rettung von Menschen auf der Flucht.

Wie aber geht es mit den geretteten Menschen weiter? Wo und wie finden sie Aufnahme?

Ein Filmteam hat das Sea-Eye-Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf vier tief beeindruckende Rettungsmissionen begleitet und den Dokumentarfilm "Route 4- A dreadful Journey" gedreht. Im Anschluss an den Film berichtet ein Crew-Mitglied der "Sea-Eye 4" über seine Einsätze. Die Asyl-Pfarrerin Inse Fischer beschreibt die Seebrücke-Kampagne "Sicherer Hafen Baden-Württemberg". 

Zur Diskussion steht (u.a.), wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen umgesetzt werden kann.

Ort: Mannheimer Abendakademie (Saal im EG), 

U1 16-19, 68165 Mannheim

Zeit: 25. Oktober 2022 um 19:00 Uhr

Film: "Route 4 - A Dreadful Journey",

D 2021, R: Martina Chamrad, 54 Min., FSK 12 J.

Mit: Herbert Butz (Sea-Eye Heidelberg), einem Crew-Mitglied von "Sea-Eye 4", Ines Fischer (Asylpfarrerin Prälatur Reutlingen, engagiert in der Seebrücke Kampagne "Sicherer Hafen Baden-Württemberg")

„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“,

versprach die Bundesregierung 2021. Was hat sich für geflüchtete Menschen in Deutschland bisher tatsächlich verbessert? Wie können wir den Neuanfang (z.B. beim Familiennachzug) beschleunigen? Gelten für alle Geflüchteten die gleichen Rechte? Oder entwickelt sich gerade ein Zwei-Klassen-System für Flüchtlinge in Deutschland?

Der Flüchtlingsexperte und Jurist Jürgen Blechinger vom Diakonischen Werk Baden setzt sich kritisch mit den derzeitigen Entwicklungen in der Migrationspolitik auseinander und steht für Fragen zur Verfügung.

Es werden vegane und vegetarische Speisen sowie Getränke angeboten.

19. Mai 2022 um 18:00 Uhr

Justus-von-Liebig-Schule · Neckarpromenade 42 · Mannheim

Referent: Jürgen Blechinger, Flüchtlingsexperte und Jurist

vom Diakonischen Werk Baden

Am 14.12.2021 beschloss der Mannheimer Gemeinderat in seiner Haushaltssitzung, für 2022 und 2023 eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. zu übernehmen. Die Stadt Mannheim unterstützt den Verein Sea-Eye mit jährlich 5.000 Euro. Mitte 2023 wird die Patenschaft evaluiert und über eine Fortsetzung entschieden.

Unser Bündnis "Sicherer Hafen Mannheim" hatte die Patenschaft angeregt, die Grünen stellten den Antrag im Gemeinderat und erhielten Unterstützung von SPD und LI.PAR.Tie. 

Wir freuen uns, dass Mannheim mit diesem Beschluss einen aktiven Beitrag zur zivilen Seenotrettung von geflüchteten Menschen leistet und ein Zeichen für deren Entkriminalisierung setzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurz und Herr Ministerpräsident Kretschmann,

seit Wochen schauen wir zu, wie an der polnisch-belarussischen Grenze tausende geflüchteter Männer, Frauen und Kinder feststecken – bei Eiseskälte, ohne ausreichend Verpflegung, ohne Hilfe. Polnische Sicherheitskräfte hindern die Menschen daran, die Grenze zu passieren. Bei Grenzübertritten werden sie gewaltsam zurück auf die belarussische Seite gebracht. Wir wissen bereits von ersten Toten. 

Seit einiger Zeit erleben wir an den EU-Außengrenzen – und in Polen nunmehr sehr offensichtlich – völker- und europarechtswidrige Pushbacks. Geflüchteten wird systematisch das in der Genfer Flüchtlingskonvention verbriefte Recht auf Schutz und Asyl verwehrt, selbst die UN-Kinderrechtskonvention ist ausgesetzt. 

Diesen Zustand dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen! 

Deshalb bitten wir Sie, der noch geschäftsführenden sowie der künftigen Bundesregierung öffentlich mitzuteilen, dass das Land Baden-Württemberg bereit ist, Geflüchtete aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufzunehmen!  

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 stellten wir den Mannheimer Bundestagwahlkandidat*innen Fragen zu den Themen „Flucht nach Europa - Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen“ und „Schutz von Geflüchteten in Deutschland. Geantwortet haben Gökay Akbulut (Die Linke) und Konrad Stockmeier (FDP).

Mannheim wird voraussichtlich ab Mitte/Ende des Jahres 2022 wieder Sitz einer Landeserstaufnahme (LEA) sein. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit für ein an die Örtlichkeit angepasstes Gewaltschutzkonzept, welches gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort erarbeitet werden muss. Zudem muss die Stadt Mannheim auf dessen Entwicklung Einfluss nehmen. Dafür setzen wir uns ein.

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms für geflüchtete Menschen beschlossen. Wir erwarten, dass den Worten taten folgen, und sind im Gespräch mit diversen Politiker*innen.  

Ende Juni 2021 fand in Palermo die internationale Konferenz „From the Sea to the City – A conference of cities for a welcoming Europe“ statt. Due Teilnehmer*innen schlossen sich zur „Internationalen Allianz Städte Sicherer Häfen“ zusammen und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen. Die Stadt Mannheim nahm an dieser Konferenz teil und schloss sich der Allianz an. Wir fragen die Stadt Mannheim nun, welchen Beitrag sie leisten kann und will, damit die in der Erklärung formulierten Forderungen erfüllt werden. 

https://www.potsdam.de/sea-city-potsdam-uebernimmt-patenschaft-zur-lebensrettung-im-mittelmeer; https://staedte-sicherer-haefen.de/; https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/erklaerung_der_staedte_und_zusatzerklaerung.pdf und https://fromseatocity.eu/