Chronologie

Zusammenschluss des Bündnisses

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“ ist ein Zusammenschluss von derzeit 36 Mannheimer Einrichtungen und Organisationen. Initiiert wurde es im März 2019 von Save Me Mannheim und Seebrücke Mannheim. Die beiden Initiativen suchten nach Gleichgesinnten, die die Forderung an die Stadt Mannheim, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, unterstützen würden – und rannten offene Türen ein. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich zahlreiche namhafte Mannheimer Einrichtungen und Organisationen gefunden, die sich bereit erklärten mitzumachen.

Unser Ziel, Mannheim zum „Sicheren Hafen“ zu machen, haben wir erreicht – und beschlossen, gemeinsam weiterzumachen.

Pressekonferenz auf dem Neckar

Mit einer gemeinsamen Erklärung traten wir am 12. April 2019 an die Öffentlichkeit und forderten bei einer Pressekonferenz auf der „Wichern“, dem evangelischen Kirchenschiff für Schifferseelsorge, den Mannheimer Gemeinderat auf, sich per Beschluss der bundesweiten Seebrücke-Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen und sich Land und Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Zahlreiche Pressevertreter*innen waren anwesend und berichteten.

Demonstration der Forderungen

Am 21. Mai 2019 wiederholten wir unsere Forderung anlässlich einer Hauptausschusssitzung des Mannheimer Gemeinderat, in dem entsprechende Anträge von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke behandelt wurden. Wir empfingen die Stadträtinnen und -räte vor der Sitzung im Stadthaus mit Transparenten und erinnerten daran, dass auch Mannheim in der humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung steht. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz überreichten wir unsere Bündnis-Erklärung.

Mannheim ist ein "Sicherer Hafen"

Am 9. Juli 2019 war es so weit: Mannheim erklärte sich per Gemeinderatsbeschluss zum „Sicheren Hafen“. Oberbürgermeister Peter Kurz teilte der Bundesregierung schriftlich mit, dass die Stadt Mannheim sich bereit erklärt, „aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen.“

Wir hatten unser Ziel erreicht. Doch nun ging und geht es darum, den Beschluss umzusetzen. Wie schaffen wir es, dass tatsächlich Flüchtlinge nach Mannheim kommen können? Unser nächstes Etappenziel: Die Stadt Mannheim soll sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließen. „Städte Sicherer Häfen“ fordert in seiner „Potsdamer Erklärung“ die „schnellstmögliche Zusage“ der Bundesregierung, Flüchtlinge auch tatsächlich aufnehmen zu dürfen.

Benefiz-Veranstaltung für Sea Watch

Am 16. November 2019 organisierte das Bündnis eine Benefiz-Veranstaltung zugunsten der zivilen Seenotrettung in der Mannheimer CityKirche Konkordien. Die künstlerischen Beiträge stammten alle von Bündnispartner*innen. Manuel Spagl, Rettungssanitäter und Medizinstudent, berichtete sehr eindrücklich von seinen Einsätzen auf der Sea-Watch. 2.200,– Euro Spendeneinnahmen gingen an Sea Watch e.V.

Winterhilfe für Geflüchtete in Griechenland

Ebenfalls im November 2019 riefen wir zu einer Sachspendenaktion für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln auf: 28 Paletten mit zirka 400 Kartons Winterjacken, Isomatten, Decken, Zelten und Windeln gingen in enger Zusammenarbeit mit Heimatstern e.V. mit einem eigenen Transporter direkt nach Griechenland.

50 zusätzliche Geflüchtete für Mannheim

Am 28. Februar 2020 teilte uns OB Peter Kurz mit, er habe den Bundes- wie Landesinnenminister darüber informiert, dass die Stadt Mannheim bereit sei, 50 zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie der städtische Fachbereich Arbeit und Soziales würden geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen.

In einer Stellungnahme appellierte das Bündnis an die Verantwortlichen der Stadt Mannheim, ein Integrationskonzept zu entwickeln und das Kontingent von 50 Geflüchteten aufzustocken.

Mannheim schließt sich dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" an

Nach zahlreichen Gesprächen, die wir mit den Fraktionen im Gemeinderat führten, trat die Stadt Mannheim am 19. Mai 2020 per Beschluss dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

Landesweiter Appell

Die Direktaufnahme von Flüchtlingen ist auch über ein „Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete“ (LAP) möglich. In Baden-Württemberg hat es ein solches 2015 für 1.100 Jesidinnen aus dem Nordirak gegeben. Da im Frühjahr 2020 unsere Appelle an Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung bezüglich eines LAP ebenso erfolglos waren wie unsere Gespräche mit den Grünen im Landtag, forderten wir am 6. Juli 2020 die zehn Oberbürgermeister der Baden-Württembergischen „Städte Sicherer Häfen“ auf, die Landesregierung in einer gemeinsamen Aktion zu einem LAP zu bewegen.

Vernetzung der "Sicheren Häfen" Baden-Württemberg

Rottenburgs Oberbürgermeister nahm den Ball auf und lud seine Kollegen am 31. Juli 2020 zu einem Treffen ein, um ein landesweites Netzwerk ins Leben zu rufen und die Idee unseres Bündnisses, gemeinsam ein LAP zu fordern, zu erörtern. Das Treffen fand im Dezember 2020 statt. Seitdem finden regelmäßig Zusammenkünfte statt. Mannheim ist mit der Flüchtlingskoordinatorin Daphne Hadjiandreou-Boll vertreten, die uns über Pläne und Aktivitäten des Netzwerkes „Städte Sicherer Häfen“ informiert.

(Exit)Happyland

Im Rahmen der Mannheimer einander.Aktionstage war unser Bündnis im Oktober 2020 Kooperationspartner der Film- und Gesprächsveranstaltung „(Exit)Happyland“ des Jungen Nationaltheaters, die wiederum Teil des NTM-Themenwochenendes „Gesetz der Freiheit“ war.

Schaufenster im Haus der Katholischen Kirche

Von Ende Oktober bis Ende November 2020 stellten wir in den Schaufenstern der Katholischen Kirche Mannheim Fotos aus dem Lager Moria/Lesbos (vor und nach dem Brand) aus, „flankiert“ von passenden Gesetzestexten, Artikeln und Bibelzitaten sowie einem Zelt und Aschehaufen.

"Sicherer Hafen" im digitalen Salon des Nationaltheaters

Am 10. März 2021 widmete sich Veranstaltungsreihe „Zoom gemacht! – Der digitale Salon“des Nationaltheaters Mannheim, in Kooperation mit dem Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, dem Thema „Flucht und Asyl“. Es wurde erörtert, was Mannheim zu einem Sicheren Hafen macht, welche Organisationen und Initiativen daran kontinuierlich arbeiten, und was noch fehlt.


Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Zur Landtagswahl am 14. März 2021 fragten wir die Mannheimer Landtagswahlkandidat*innen, was sie tun werden, um eine eigenständige kommunale Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erreichen, ob bzw. wie sie sich für ein Landesaufnahmeprogramm einsetzen werden, wie sie zur zivilen bzw. staatlich organisierten Seenotrettung stehen, welche Pläne sie haben, um die Teilhabe-Chancen geflüchteter Menschen zu verbessern und wie sie Städte dabei unterstützen werden. Wir erhielten Antworten von Dr. Boris Weirauch (SPD), Elke Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen), Isabell Fuhrmann/Sven Metzmaier (Die Linke) sowie Florian Kußmann (FDP).

Asyl - nur noch auf dem Papier?

Am 22. Juli 2021 war Jürgen Blechinger, Jurist und Fachmann für Flucht und Migration beim Diakonischen Werk Baden, bei uns zu Gast und warf in seinem Vortrag an der Justus von Liebig-Schule einen kritischen Blick auf den Entwurf des "New Pact on Migration and Asylum“ der EU.